Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Rhein-Ahr Bauprojekte GmbH (nachfolgend „Unternehmen“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit Bauprojekten abgeschlossen werden.
1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss
2.1. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots oder durch die Ausführung der ersten Bauleistungen zustande.
2.2. Das Unternehmen behält sich vor, die Annahme eines Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungsbeschreibung
3.1. Die genaue Art und der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, den technischen Spezifikationen sowie den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen alle für die Ausführung der Bauleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit im Vertrag oder Angebot nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Unternehmens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig.
4.2. Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (B2C) bzw. 9 Prozentpunkte (B2B) über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4.3. Das Unternehmen kann Teilzahlungen oder Vorauszahlungen verlangen.
5. Verzögerung der Bauausführung
5.1. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, unvorhersehbaren Ereignissen oder Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen, verlängern die Fristen für die Ausführung der Bauleistung angemessen.
5.2. Im Falle einer Verzögerung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. verspätete Bereitstellung von Materialien oder Unterlagen), ist das Unternehmen berechtigt, die vereinbarten Fristen entsprechend anzupassen.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1. Das Unternehmen haftet für Mängel an der Bauleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist läuft ab Abnahme der Bauleistung.
6.2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu melden.
6.3. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Änderungen der Bauleistung durch den Kunden oder Dritte entstehen.
7. Rücktritt und Kündigung
7.1. Der Kunde kann vom Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens zurücktreten.
7.2. Im Falle eines Rücktritts aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist das Unternehmen berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen, die mindestens 20% des Auftragswertes beträgt.
7.3. Das Unternehmen kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Raten in Verzug ist oder andere wesentliche Vertragsbedingungen verletzt.
8. Datenschutz
8.1. Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien.
8.2. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung einverstanden.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
9.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Unternehmens als Gerichtsstand vereinbart.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.